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D 3.1: Abschiebehaft aus Bundesrecht streichen.

Antrag: Abschiebehaft aus Bundesrecht streichen.
Antragsteller*in: Jonathan Morsch (KV RD-ECK), Grüne Jugend SH
Status: Geprüft
Eingereicht: 05.03.2019, 08:00

Antragstext

Von Zeile 1 bis 3:

Wir, Bündnis 90/Die Grünen SH, lehnen Abschiebungshafteinrichtungen als Zwangsmaßnahme zur Durchsetzung einer (vermeintlich) vollziehbaren Ausreisepflicht grundsätzlich ab. Wir setzen uns für mildere Mittel ein. Als Verfechterin der allgemeinen, universellen Menschenrechte, stellen sich Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein gegen jeden Versuch, Menschen, die keine Straftat begangen haben, zu inhaftieren. Daher treten wir gegen das geplante Abschiebegefängnis in Glückstadt ein.

Von Zeile 6 bis 9 löschen:

Der Koalitionsvertrag in Schleswig-Holstein benennt klar, dass Abschiebehaft keine Strafhaft ist und daher entsprechende Unterbringungsstandards zu berücksichtigen hat. Die neu geschaffene Einrichtung ermöglicht uns, humane Standards sicherzustellen, für die wir uns einsetzen.

In Zeile 14 einfügen:

Bundesinnenminister beabsichtigt
Flucht ist kein Verbrechen! — Kein Mensch ist illegal!

Begründung

Ich finde, dass wir uns nicht einreden sollten, mit einer AbschiebeHAFTanstalt für "humane Standards" zu sorgen. Wenn man Menschen, die nichts gemacht haben, wegsperrt, dann ist das grundsätzlich abzulehnen. Auch sollten wir nicht den Fehler begehen, uns einem vermeintlichen Koalitionszwang zu unterwerfen. Wir können in unseren Beschlüssen ruhig dem Koalitionsvertrag eine universalistische sowie humanistische Perspektive gegenüberstellen, daher sollten wir klar benennen, dass wir auch bei uns in Schleswig-Holstein gegen jedes Abschiebegefängnis sind.

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