Ich finde, dass wir uns nicht einreden sollten, mit einer AbschiebeHAFTanstalt für "humane Standards" zu sorgen. Wenn man Menschen, die nichts gemacht haben, wegsperrt, dann ist das grundsätzlich abzulehnen. Auch sollten wir nicht den Fehler begehen, uns einem vermeintlichen Koalitionszwang zu unterwerfen. Wir können in unseren Beschlüssen ruhig dem Koalitionsvertrag eine universalistische sowie humanistische Perspektive gegenüberstellen, daher sollten wir klar benennen, dass wir auch bei uns in Schleswig-Holstein gegen jedes Abschiebegefängnis sind.
Antrag: | Abschiebehaft aus Bundesrecht streichen. |
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Antragsteller*in: | Jonathan Morsch (KV RD-ECK), Grüne Jugend SH |
Status: | Geprüft |
Eingereicht: | 05.03.2019, 08:00 |
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